Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Anwendbarkeit
1.1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Angebote und/oder (Aus-)Lieferungen von CloudSuite sowie für alle Verträge und/oder sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen CloudSuite und dem Auftraggeber, einschließlich der daraus resultierenden Dienstleistungen und damit verbundenen Tätigkeiten, unabhängig davon, ob diese schriftlich, mündlich und/oder elektronisch vereinbart wurden, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
1.1.2 Die Anwendbarkeit von Einkaufs- oder anderen Bedingungen des Auftraggebers oder Dritter ist ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden von CloudSuite ausdrücklich schriftlich akzeptiert.
1.1.3 CloudSuite ist jederzeit berechtigt, Änderungen oder Ergänzungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CloudSuite vorzunehmen. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weiter, es sei denn, es wird innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach dem Datum der Änderung schriftlich Einspruch gegen etwaige Änderungen erhoben.
1.1.4 Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CloudSuite und/oder der zwischen CloudSuite und dem Auftraggeber geschlossenen Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von CloudSuite schriftlich festgehalten wurden.
1.1.5 Wenn der Begriff „Auftraggeber“ mehrere (juristische) Personen oder Unternehmen bezeichnet, haften diese gesamtschuldnerisch für die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem mit CloudSuite geschlossenen Vertrag.
1.1.6 Die Überschriften der Artikel in diesen Bedingungen dienen ausschließlich der besseren Lesbarkeit. Inhalt und Bedeutung eines Artikels beschränken sich daher nicht auf die jeweilige Überschrift.

1.2 Definitionen
1.2.1 In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CloudSuite werden unter anderem die folgenden Wörter und Begriffe mit einem Großbuchstaben geschrieben. Alle nachstehenden Wörter und Begriffe im Singular haben dieselbe Bedeutung wie im Plural und umgekehrt.
1.2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter:
Beinhaltet unter anderem die von Dritten verwendeten Lieferbedingungen, Lizenzbedingungen, Garantiebedingungen und sonstigen Bedingungen.
1.2.3 CLOUD-Service:
Umfasst die direkte und/oder indirekte Bereitstellung von Produkten durch CloudSuite (gegebenenfalls über Dritte) mittels einer (Web-)Anwendung oder Website des Auftraggebers. Hosting ist ein Bestandteil des CLOUD-Services.
1.2.4 CloudSuite:
CloudSuite B.V. und deren Rechtsnachfolger sowie ein mit CloudSuite B.V. verbundenes Unternehmen oder Partner, das die Rechtsbeziehung mit dem Auftraggeber eingeht und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CloudSuite für anwendbar erklärt hat.
1.2.5 CloudSuite-Produkte:
Alle von CloudSuite bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen, die daraus resultierenden Leistungen und die damit verbundenen Tätigkeiten, die nicht von Dritten stammen und deren etwaige geistige Eigentumsrechte, gewerbliche Schutzrechte und andere Rechte bei CloudSuite liegen.
1.2.6 Backup:
Sicherheitskopien von digitalen Daten und/oder Dateien.
1.2.7 Schulungen:
Alle Kurse, Ausbildungen, Trainings und damit verbundenen Aktivitäten.
1.2.8 Produkte Dritter:
Alle von CloudSuite bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen, die von Dritten stammen und deren etwaige geistige Eigentumsrechte, gewerbliche Schutzrechte und andere Rechte grundsätzlich nicht bei CloudSuite liegen. Produkte Dritter können Open-Source-Software enthalten.
1.2.9 Angemessene Nutzung:
Der angemessene Gebrauch der Produkte durch den Auftraggeber, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzungskapazität der Server.
1.2.10 Festpreis:
Wie in Artikel 6.3 näher beschrieben.
1.2.11 Fehler:

Wie in Artikel 5.6 näher beschrieben.
1.2.12 Garantie:

Wie in Artikel 5.8 näher beschrieben.
1.2.13 Hosting:

Das Anbieten und die Wartung sowie der Zugang zu Webspeicherplatz zur Speicherung von Informationen, Bildern oder anderen Inhalten auf Servern, die weltweit in einem Rechenzentrum platziert sind. Hosting kann als Produkt Dritter bereitgestellt werden.
1.2.14 Identifikationsdaten:

Login-Namen, Passwörter, Adressinformationen und/oder andere Codes.
1.2.15 Nachberechnung:

Wie näher in Artikel 6.4 beschrieben.
1.2.16 Objektcode:

Die Computerprogrammiercode ist hauptsächlich im binären Format. Der Objektcode ist nach Verarbeitung direkt auf einem Computer ausführbar, jedoch ohne Reverse Engineering, Kompilierung oder Assemblierung.
1.2.17 Wartung:

Wartung für den CLOUD-Service und/oder Wartung für Hosting.
1.2.18 Wartung für CLOUD-Service:

Präventive und korrektive Wartung für den CLOUD-Service.
1.2.19 Wartung für Hosting:

Präventive und korrektive Wartung am Hosting-Netzwerk und an den direkt damit verbundenen Servern im Rechenzentrum, die im Besitz des Anbieters des Hosting-Produkts Dritter, der CloudSuite-Software oder des Auftraggebers sind und für das Hosting genutzt werden.
1.2.20 Auftraggeber:

Jede Person oder Einheit, die die Lieferung von Produkten anfordert und in Auftrag gibt.
1.2.21 Open-Source-Software:

Software, deren zugehöriger Quellcode vom Lizenznehmer eingesehen, genutzt, verbessert, ergänzt und weiterverteilt werden darf, wie näher unter http://www.opensource.org/docs/definition.php beschrieben.
1.2.22 Prozessdaten:

Die vom Auftraggeber innerhalb des CLOUD-Service eingegebenen Daten und/oder die von Dritten eingegebenen Daten.
1.2.23 Produkte:

Alle von CloudSuite bereitgestellten CloudSuite-Produkte und/oder Produkte Dritter, die daraus resultierenden Leistungen und die damit verbundenen Tätigkeiten. Der CLOUD-Service zählt zu den Produkten.
1.2.24 Quellcode:

Der Computerprogrammiercode, dargestellt in einem Format, das für einen Programmierer mit durchschnittlichem Niveau lesbar und verständlich ist. Dies umfasst die zugehörige Systemdokumentation, Kommentare und prozedurale Codes. Der Quellcode umfasst nicht den Objektcode.
1.2.25 Support:

Wie näher in Artikel 2.4 beschrieben.
1.2.26 Vorschuss:

Wie näher in Artikel 6.5 beschrieben.
1.2.27 Werktage:

Übliche niederländische Arbeitszeiten (8.30–17.30 MEZ) und Tage (Montag bis Freitag), ausgenommen nationale Feiertage.

1.3 Vereinbarungen
1.3.1 Ein Vertrag zwischen CloudSuite und dem Auftraggeber, für den kein spezifischer Vertrag und/oder keine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde, hat eine Laufzeit von einem (1) Jahr, wenn die Lieferung ein Produkt betrifft, wie beispielsweise Wartung und Support, für das regelmäßig eine Gebühr in Rechnung gestellt wird. Wird dieser Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.
1.3.2 Die Kündigung des Vertrags, wie in Artikel 1.3.1 beschrieben, erfolgt per Einschreiben, das spätestens 12 Monate vor Inkrafttreten der Verlängerung des Vertrags bei der anderen Partei eingehen muss.
1.3.3 Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag durch ein Einschreiben ohne gerichtliche Intervention ganz oder teilweise zu beenden, wenn die säumige Partei nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist weiterhin ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.
1.3.4 Darüber hinaus ist CloudSuite berechtigt, den Vertrag und/oder Angebote mit sofortiger Wirkung und ohne gerichtliche Intervention durch eine außergerichtliche Erklärung ganz oder teilweise zu beenden oder zu annullieren, falls der Auftraggeber eine natürliche Person ist und verstirbt, der Auftraggeber ein Verfahren zur gesetzlichen Schuldenbereinigung beantragt, Insolvenz oder Zahlungsaussetzung für den Auftraggeber beantragt wird oder der Auftraggeber für insolvent erklärt wird oder eine Zahlungsaussetzung gewährt wird, oder falls das Unternehmen des Auftraggebers liquidiert oder eingestellt wird, ausgenommen im Rahmen einer Umstrukturierung oder Fusion von Unternehmen, oder wenn eine Pfändung des Vermögens des Auftraggebers erfolgt. In diesen Fällen ist jede Forderung von CloudSuite gegenüber dem Auftraggeber sofort und vollständig fällig.
1.3.5 Nach Beendigung des Vertrags, aus welchem Grund auch immer, kann der Auftraggeber keine Rechte mehr aus dem Vertrag ableiten, unbeschadet der Fortdauer der Verpflichtungen der Parteien, die ihrer Natur nach Vertragsende bestehen bleiben sollen, wie etwa Verpflichtungen in Bezug auf Eigentumsrechte, Geheimhaltung und Wettbewerbsverbote.
1.3.6 Wird der Vertrag vom Auftraggeber ohne Verschulden von CloudSuite gekündigt bzw. beendet, bleibt der Auftraggeber verpflichtet, den vollen Vertragspreis zu zahlen. Ein Prozentsatz von maximal 20 % wird dabei als Abzug für die Einsparungen gewährt, die CloudSuite durch die Nichtweiterführung des Vertrags hat.

1.4 Mitwirkung / Informationspflicht des Auftraggebers
1.4.1 Alle Aufträge werden von CloudSuite auf der Grundlage der vom Auftraggeber an CloudSuite übermittelten Daten, Informationen, Wünsche und/oder Anforderungen ausgeführt.
1.4.2 Der Auftraggeber wird CloudSuite jegliche erforderliche Unterstützung zukommen lassen und jederzeit rechtzeitig alle für eine ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags nützlichen und notwendigen Daten und sonstigen Informationen bereitstellen. Der Auftraggeber garantiert die Richtigkeit dieser Daten und/oder sonstigen Informationen.
1.4.3 Wenn die für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten, Informationen, Wünsche und/oder Anforderungen nicht, nicht rechtzeitig und/oder nicht entsprechend den Vereinbarungen CloudSuite zur Verfügung gestellt werden oder wenn der Auftraggeber anderweitig seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist CloudSuite in jedem Fall berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder zu beenden oder die Vertragserfüllung auszusetzen und die dadurch entstandenen Kosten nach den üblichen Sätzen in Rechnung zu stellen.
1.4.4 Sollten sich während der Vertragslaufzeit Änderungen oder neue Tatsachen in Bezug auf zuvor bereitgestellte Daten, Informationen, Wünsche und/oder Anforderungen ergeben, ist CloudSuite jederzeit berechtigt, in Absprache mit dem Auftraggeber den Vertrag an diese neuen Umstände anzupassen oder ihn zu kündigen oder zu beenden.

1.5 Vertraulichkeit / Wettbewerbsverbot
1.5.1 CloudSuite und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig zur Vertraulichkeit aller Daten und Informationen über die jeweilige Organisation, Kunden, Dateien und Produkte, die den Parteien im Rahmen von Tätigkeiten zugunsten des jeweils anderen oder zugunsten der Kunden des Auftraggebers bekannt werden. Daten und Informationen dürfen nur zur Durchführung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags verwendet werden.
1.5.2 CloudSuite ist berechtigt, den Namen und das Logo des Auftraggebers, auf dessen Produkte Rechte bestehen, auf der CloudSuite-Website und/oder einer Referenzliste zu platzieren und diese Dritten zur Information bereitzustellen.
1.5.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während und bis zu 12 (zwölf) Monate nach Beendigung oder Auflösung des Vertrags keine direkten oder indirekten geschäftlichen, arbeitsrechtlichen oder ähnlichen Beziehungen zu einem Mitarbeiter von CloudSuite einzugehen oder auf andere Weise mit diesem Kontakt aufzunehmen, um ein mögliches Beschäftigungsverhältnis anzubahnen, es sei denn, CloudSuite erteilt eine schriftliche Genehmigung. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter dieser Verpflichtung nachkommen.
1.5.4 Bei Verstoß gegen die Bestimmung in Artikel 1.5.3 schuldet der Auftraggeber ohne weitere Mahnung eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,- € (fünfzigtausend Euro) pro Verstoß, unbeschadet des Rechts von CloudSuite, den vollen Schadenersatz zu verlangen.

1.6 Haftung
1.6.1 Die Gesamthaftung von CloudSuite ist unter Berücksichtigung der Artikel 1.6.2 und 1.6.3 auf den Ersatz direkter Schäden beschränkt und beläuft sich maximal auf den für diesen Vertrag vereinbarten Preis (ohne MwSt.) bis zu einem Höchstbetrag von € 500.000,- (fünfhunderttausend Euro). Eine Reihe zusammenhängender Ereignisse gilt als ein Ereignis.
1.6.2 Besteht der Vertrag zusätzlich aus einem Dauerschuldverhältnis mit einer Laufzeit von mehr als einem (1) Jahr und ergibt sich die Haftung von CloudSuite aus diesem Dauerschuldverhältnis, so gilt der vereinbarte Preis als die Summe der vom Auftraggeber an CloudSuite gezahlten Vergütungen (ohne MwSt.) auf der Grundlage des Dauerschuldverhältnisses für ein (1) Jahr (das Jahr, in dem der Schaden eingetreten ist) bis zu einem Höchstbetrag von € 500.000,- (fünfhunderttausend Euro).
1.6.3 CloudSuite hat sich für Schäden versichert. CloudSuite haftet in keinem Fall für weitere Schäden und wird solche weiteren Schäden, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit dem mit CloudSuite geschlossenen Vertrag erleiden könnte, unabhängig von deren Grund und Ursache, nicht ersetzen, es sei denn, sie sind durch die Versicherung gedeckt und werden tatsächlich erstattet, zuzüglich des Selbstbehalts von CloudSuite. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
1.6.4 Die Gesamthaftung von CloudSuite für Schäden aufgrund von Tod oder Körperverletzung beträgt in keinem Fall mehr als € 2.500.000,- (zweieinhalb Millionen Euro), wobei eine Reihe zusammenhängender Ereignisse als ein Ereignis gilt.
1.6.5 Unter direktem Schaden versteht man ausschließlich:
Die angemessenen Kosten, die zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens entstanden sind;
Die angemessenen Kosten zur Vermeidung oder Begrenzung des Schadens, sofern der Auftraggeber nachweist, dass diese Kosten zur Schadensminderung geführt haben.
1.6.6 Die Haftung von CloudSuite für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangenen Gewinns, entgangener Einsparungen, Zerstörung oder Verlust von Dateien und/oder Daten, Verzögerungsschäden, erlittenen Verlusten, Schäden, die durch die mangelhafte Bereitstellung von Informationen und/oder die Unterstützung durch den Auftraggeber verursacht wurden, Schäden durch Betriebsunterbrechungen oder Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
1.6.7 Außer in den in Artikel 1.6 genannten Fällen übernimmt CloudSuite keine Haftung für Schadensersatz, unabhängig davon, auf welcher Grundlage ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht wird.
1.6.8 Die Haftung von CloudSuite entsteht nur, wenn der Auftraggeber CloudSuite unverzüglich und ordnungsgemäß schriftlich in Verzug setzt, eine angemessene Frist zur Behebung der Vertragsverletzung festlegt und CloudSuite auch nach Ablauf dieser Frist weiterhin seine Verpflichtungen schuldhaft nicht erfüllt. Die Mahnung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung der Vertragsverletzung enthalten, damit CloudSuite angemessen reagieren kann.
1.6.9 Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs auf Schadensersatz ist stets, dass der Auftraggeber CloudSuite innerhalb von 60 (sechzig) Tagen nach Eintritt des Schadens schriftlich per Einschreiben benachrichtigt und Maßnahmen ergreift, um den Schaden so weit wie möglich zu begrenzen.
1.6.10 Der Auftraggeber stellt CloudSuite von allen Ansprüchen Dritter wegen Haftung aufgrund eines Mangels in einem vom Auftraggeber an einen Dritten gelieferten Produkt, System oder Dienst frei, das ganz oder teilweise aus dem von CloudSuite gelieferten Produkt, System oder Dienst bestand.
1.6.11 CloudSuite übernimmt keine Haftung für Schäden jeglicher Art, die durch Produkte Dritter entstehen, die CloudSuite dem Auftraggeber geliefert hat. Soweit möglich, wird CloudSuite dem Auftraggeber seine Rechte zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Lieferanten des betreffenden Drittprodukts übertragen.
1.6.12 CloudSuite haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die durch die nicht rechtzeitige Bereitstellung von Support, Wartung, CLOUD-Service und Garantie entstehen.

1.7 Übertragung
1.7.1 Der zwischen CloudSuite und dem Auftraggeber geschlossene Vertrag sowie die daraus resultierenden Rechte und Pflichten dürfen vom Auftraggeber nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CloudSuite an Dritte übertragen werden.
1.7.2 Der Auftraggeber erteilt CloudSuite im Voraus das Recht, den gesamten Vertrag oder Teile davon ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers zu übertragen an: 1. Mutter-, Schwester- und/oder Tochtergesellschaften; 2. eine dritte Partei im Falle einer Fusion oder Übernahme von CloudSuite.
CloudSuite wird den Auftraggeber darüber informieren, falls eine solche Übertragung erfolgt.

1.8 Höhere Gewalt (Nicht-zurechenbarer Mangel)
1.8.1 Keine der Parteien ist verpflichtet, eine Verpflichtung zu erfüllen, wenn sie daran durch Umstände gehindert wird, die nicht in ihrem Verschulden liegen und weder gesetzlich, durch Rechtsakt noch nach allgemeinen Auffassungen im Geschäftsverkehr zu ihren Lasten gehen. Zu diesen Umständen zählen auch Umstände, die außerhalb der Kontrolle von CloudSuite liegen und unternehmerische Risiken von CloudSuite, wie jedoch nicht beschränkt auf Mängel von Lieferanten von CloudSuite, das nicht rechtzeitige Vorliegen notwendiger Daten, Informationen und/oder Spezifikationen, Änderungen in den bereitgestellten Daten, unvollständige Spezifikationen und/oder funktionale Beschreibungen von Drittprodukten und/oder durch Dritte gelieferten Produkten, schlechte Witterungsbedingungen, Feuer, Explosion, Stromausfall, Netzwerkausfälle, Überschwemmung, Krankheit, Personalmangel, Streik, Protestaktionen, Dienst nach Vorschrift oder andere Arbeitskonflikte, Unfälle, Handlungen der Behörden, das Unvermögen, eine erforderliche Genehmigung oder Erlaubnis zu erhalten, Materialknappheit, Diebstahl, Verkehrsstörungen und/oder Transporthindernisse. Ebenfalls als höhere Gewalt oder unvorhergesehene Umstände gelten (die Folgen von) Kriegen, Pandemien, Epidemien (Beispiele: COVID-19, SARS, Vogelgrippe, Q-Fieber, Rinderwahnsinn oder ähnliche Ereignisse).
1.8.2 Ist der nicht zurechenbare Mangel vorübergehend, kann CloudSuite den Vertrag aussetzen, bis die betreffende Situation vorbei ist, ohne zu einer Entschädigung verpflichtet zu sein.
1.8.3 CloudSuite behält sich das Recht vor, im Falle eines nicht zurechenbaren Mangels die Zahlung für bereits erbrachte Leistungen zu fordern, die vor Bekanntwerden des nicht-zurechenbaren Mangels von CloudSuite erbracht wurden.
1.8.4 Sollte der nicht zurechenbare Mangel einer der Parteien länger als drei Monate andauern, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne zu einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Auflösung verpflichtet zu sein.

1.9 Nichtigkeit
1.9.1 Sind eine oder mehrere Bestimmungen (oder ein Teil einer Bestimmung) des Vertrags nichtig, für nichtig erklärt, anfechtbar oder auf andere Weise unwirksam geworden, bleiben die übrigen Bestimmungen (oder der verbleibende Teil der betreffenden Bestimmung) des Vertrags uneingeschränkt in Kraft.
1.9.2 Die Parteien werden sich in Bezug auf Bestimmungen (oder Teile einer Bestimmung), die nichtig, für nichtig erklärt, anfechtbar oder auf andere Weise unwirksam geworden sind, miteinander abstimmen, um eine Ersatzregelung zu treffen. Die Parteien werden dabei anstreben, den Sinn und Zweck des Vertrags (oder des verbleibenden Teils der betreffenden Bestimmung) in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.

1.10 Verjährungsfrist
1.10.1 Jeder Anspruch und andere Befugnisse des Auftraggebers gegenüber CloudSuite, gleich aus welchem Grund, verjähren in jedem Fall sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem ein Umstand eintritt, aufgrund dessen der Auftraggeber diese Rechte und/oder Befugnisse gegenüber CloudSuite geltend machen könnte, sofern der Auftraggeber diesbezüglich keine Klage eingereicht hat.

1.11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1.11.1 Auf alle von CloudSuite mit dem Auftraggeber geschlossenen Verträge ist niederländisches Recht anwendbar, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Die Parteien erklären ausdrücklich, dass das UN-Kaufrecht (CISG) keine Anwendung findet.
1.11.2 Streitigkeiten zwischen den Parteien, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, werden dem Bezirksgericht Midden-Nederland, Standort Utrecht, vorgelegt, es sei denn, zwingende gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen. CloudSuite hat ebenfalls das Recht, die Angelegenheit vor das nach Gesetz zuständige Gericht zu bringen.